T 0162/00 06-12-2001
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Palettenbehälter
Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 92 104 037.4 ist am 25. September 1996 das europäische Patent Nr. 0 509 228 erteilt worden.
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 21 lauten wie folgt:
"1. Palettenbehälter (1; 101) für Flüssigkeiten, mit einem Innenbehälter (2; 102) aus Kunststoff mit je einem verschließbaren Einfüll- (34; 103) und Entleerungsstutzen (10; 115) und einem als Ablaufboden ausgebildeten Boden (6; 111) mit einer mittigen, flachen Ablaufrinne (7; 112), die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand (8; 102c) zu dem an der Vorderwand (9; 102d) des Behälters (2; 102) angeordneten Entleerungsstutzen (10; 115) zum Anschluß eines Entnahmehahns (11; 105) verlauft, einer auf einem Palettenrahmen (35; 128) befestigten Palette (4; 109), die mit einer Bodenwanne (5; 110) zur formschlüssigen Aufnahme des Innenbehälters (2; 102) ausgerüstet ist, sowie mit einem an dem Innenbehälter (2; 102) anliegenden Außenmantel (3; 106) aus Metall, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Ablaufboden (6; 111) des Innenbehälters (2; 102) angepaßte, selbsttragend ausgebildete und vorzugsweise als Tiefziehteil aus Blech gefertigt Boden (12; 151) der Bodenwanne (5; 110) Versteifungssicken (13a, 13b; 118a, 118b) aufweist und die Sickengründe (14; 119) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene (15-15; 120-120) liegen."
"21. Palettenbehälter (47) für Flüssigkeiten, mit einem als Palette (4) ausgebildeten Boden, wobei die Palette (4) zur Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät und dgl. eingerichtet und als Bodenwanne (5) aus Blech mit einem Öffnungsrand (27) ausgebildet ist, mit dem der Behältermantel (3) aus Blech flüssigkeitsdicht verschweißt oder verschraubt ist, an der Vorderwand (49) der Bodenwanne (5) ein Entleerungsstutzen (48) mit einer Entnahmearmatur angebracht ist und an dem oberen Rand (31) des Blechmantels (3) ein Verschlußdeckel (53) aus Blech mit einem Einfüllstutzen (54) und einem Schraubdeckel (55) flüssigkeitsdicht befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) der Wanne (5) als Ablaufboden mit einer mittigen, flachen Ablaufrinne (52) ausgebildet ist, die mit einem leichten Gefälle von der Wannenrückwand (51) zu dem an der Vorderwand (49) der Bodenwanne (5) angebrachten Entnahmehahn (11) verläuft, der Ablaufboden (12) der Bodenwanne (5) Versteifungssicken (13a, 13b) aufweist, deren Sickengründe (14) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene (15-15) liegen, und daß an der Bodenwanne (5) ausgestellte Eck-(16) und Mittelfüße (17) aus Metall oder Kunststoff mit Positionierflächen (18) befestigt sind."
Die abhängigen Ansprüche 2 bis 20 bzw. 22 beziehen sich auf bevorzugte Ausführungsbeispiele des Palettenbehälters nach dem Anspruch 1 bzw. 21.
II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt. Sie beantragte, das Patent in vollem Umfang wegen mangelnder Neuheit bzw. erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) sowie unzulässiger Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ) zu widerrufen.
Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf den Stand der Technik nach den folgenden Dokumenten:
(D1) US-A-2 648 428
(D2) DE-U-9 002 099
(D3) DE-A-3 819 911
(D4) US-A-4 007 694.
III. Mit ihrer am 3. Dezember 1999 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen.
IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 13. April 2000 eingegangen.
V. Es wurde am 6. Dezember 2001 mündlich verhandelt.
Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) bzw. hilfsweise mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 15, angepaßte Beschreibung) und den Figuren 1 bis 12 gemäß Streitpatent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:
"Palettenbehälter (1) für Flüssigkeiten, mit einem Innenbehälter (2) aus Kunststoff mit je einem verschließbaren Einfüll- (34) und Entleerungsstutzen (10) und einem als Ablaufboden ausgebildeten Boden (6) mit einer mittigen, flachen Ablaufrinne (7), die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand (8) zu dem an der Vorderwand (9) des Behälters (2) angeordneten Entleerungsstutzen (10) zum Anschluß eines Entnahmehahns (11) verläuft, einer auf einem Palettenrahmen (35) befestigten Palette (4), die mit einer Bodenwanne (5) zur formschlüssigen Aufnahme des Innenbehälters (2) ausgerüstet ist, sowie mit einem an dem Innenbehälter (2) anliegenden Außenmantel (3) aus Metall, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Ablaufboden (6) des Innenbehälters (2) angepaßte, selbsttragend ausgebildete und als Tiefziehteil aus Blech gefertigte Boden (12) der Bodenwanne (5) Versteifungssicken (13a, 13b) aufweist und die Sickengründe (14) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene (15-15) liegen."
Der unabhängige Anspruch 14 entspricht dem erteilten Anspruch 21.
VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Antrags läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Eine "selbsttragende" Eigenschaft des Bodens der Bodenwanne, wie im erteilten Anspruch 1 angegeben, sei weder explizit, noch implizit in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. In der angefochtenen Entscheidung werde die Zulässigkeit dieses Merkmals im wesentlichen damit begründet, daß es aus den Zeichnungen hervorgehe, daß keine zusätzlichen Stützelemente für den Boden der Bodenwanne vorhanden seien. Was die ersten drei Ausführungsbeispiele betreffe, ließen aber die dazugehörigen Figuren 1 bis 5, 6 bis 10 bzw. 11 nicht definitiv ausschließen, daß derartige Stützelemente vorgesehen seien. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 13 bis 21, 22 bzw. 23 hingegen sei ausdrücklich offenbart, daß der Boden der Bodenwanne durch ein zusätzliches Element gestützt werde, d. h. durch den Unterboden der Figuren 13 bis 21 bzw. 22 oder durch die Holzpalette der Figur 23.
Was die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 betrifft, wurde zunächst geltend gemacht, daß dieser sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach den Dokumenten D2 und D4 ergebe. Nach Einschränkung des Anspruchs 1 in der mündlichen Verhandlung auf einen als Tiefziehteil aus Blech gefertigten Boden der Bodenwanne durch Streichung von "vorzugsweise", wurde dieses Vorbringen nicht weiter vertieft.
Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 14 nach Hilfsantrag verwies die Beschwerdeführerin auf ihr diesbezügliches Vorbringen im Einspruchsverfahren.
VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach den Ausführungen der Beschwerdeführerin und machte dabei im wesentlichen folgendes geltend:
Die Figuren 1 bis 11 der ursprünglichen Anmeldung sowie die betreffende Figurenbeschreibung ließen keinen anderen Schluß zu, als daß der Boden der Bodenwanne selbsttragend sei. Die Aufnahme dieses Merkmals in dem erteilten Anspruch 1 sei daher nicht zu beanstanden. Die ähnlich ausgebildeten Bodenwannen der Ausführungsbeispiele nach den Figuren 13 bis 23 wiesen an sich aber auch einen selbsttragenden Boden auf, womit das Vorhandensein von weiteren Stützelementen nicht unvereinbar sei.
Die erfindungsgemäße, aus Blech geformte Versteifungssicken aufweisende Bodenwanne sei mit der elastischen, Hohlkammern aufweisenden Stützschale aus geblasenem Kunststoff nach dem Dokument D2 nicht vergleichbar und auch ohne Vorbild im gesamten entgegengehaltenen Stand der Technik.
1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist daher zulässig.
2. Hauptantrag
Die Patentschrift umfaßt zwei unterschiedliche Palettenbehälter-Typen, die Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 bzw. 21 sind. Der erste Typ ist mit mehreren Ausführungsbeispielen vertreten (Figuren 1 bis 5; 6 bis 10; Figur 11; Figuren 13 bis 21; Figur 22; Figur 23). Diesen Ausführungsbeispielen sind ein Innenbehälter aus Kunststoff und eine Bodenwanne zur Aufnahme des Innenbehälters gemeinsam. Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ist der Boden der Bodenwanne "selbsttragend" ausgebildet und weist eine besondere Form auf (Versteifungssicken deren Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegen). Bezüglich des zweiten Typs ist lediglich ein Ausführungsbeispiel (Figur 12) vorhanden. Dieser Typ weist eine Bodenwanne und einen Behältermantel aus Blech auf, die miteinander flüssigkeitsdicht verschweißt oder verschraubt sind. Nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 21 ist die Bodenwanne als Ablaufboden ausgebildet. Sie weist zudem Versteifungssicken entsprechend denjenigen nach dem Anspruch 1 auf. An der Bodenwanne sind Eck- und Mittelfüße mit Positionierflächen befestigt.
Der Einwand der Beschwerdeführerin unter Artikel 100 c) EPÜ bezieht sich auf die Angabe im Anspruch 1, daß der Boden der Bodenwanne "selbsttragend" ausgebildet ist. Nach Auffassung der Kammer geht aber aus den ursprünglichen Zeichnungen 1 bis 11 in Verbindung mit der dazugehörigen Beschreibung eindeutig hervor, daß bei den ersten drei Ausführungsbeispielen der Boden der Bodenwanne für sich als tragende Struktur ausgelegt ist und alleine ohne zusätzliche Abstützung die auf ihn einwirkenden Kräfte aufnimmt, d. h. "selbsttragend" ist. Die betreffenden Zeichnungen sind nicht schematischer Art, sondern detaillierte Darstellungen der betreffenden Palettenbehälter, so daß es hier nicht um die unzulässige Herleitung eines "negativen Merkmals" aus einer schematischen Zeichnung handelt (vgl. T 170/87, ABl. EPA 1989, 441). Zudem liegen Zweck und Funktion der dargestellten Bodenwannenkonstruktion mit Versteifungssicken auf der Hand, nämlich die von der Behälterladung ausgehenden Gewichts- und Schwingungsbelastungen aufzunehmen und auf den Palettenrahmen zu übertragen, ohne daß hierfür zusätzliche Stützelemente erforderlich sind. Somit sind auch die in der Entscheidung T 169/83 (ABl. EPA 1985, 193) aufgestellten Bedingungen für die Herleitung eines beanspruchten Merkmals aus den Zeichnungen, was die ersten drei Ausführungsbeispiele betrifft, erfüllt.
Es verhält sich aber anders mit den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 13 bis 23. Diese Ausführungsbeispiele weisen nämlich einen flachen Unterboden oder Unterrahmen auf, der einerseits mit dem Boden der Bodenwanne fest vernietet und andererseits mit dem Palettenrahmen verschweißt oder verschraubt ist. Es ist somit offensichtlich, daß bei diesen Ausführungsbeispielen die typischen Merkmale einer selbsttragenden Bodenkonstruktion der Bodenwanne, wie oben erläutert, nicht gegeben sind. Nach Auffassung der Kammer ist das Vorbringen der Beschwerdegegnerin dahingehend, daß der eigentliche Boden der Bodenwanne dieser Ausführungsbeispiele auch allein für sich betrachtet "selbsttragend" sei, rein spekulativ. Auf jeden Fall gibt die ursprüngliche Anmeldung für den Fachmann in dieser Richtung nichts her. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 des erteilten Patents richten sich ausdrücklich auf die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 13 bis 23, wobei der Boden der Bodenwanne durch einen Unterboden oder Unterrahmen unterstützt wird. In Verbindung mit dem Erfordernis des Anspruchs 1, daß der Boden der Bodenwanne selbsttragend ausgebildet ist, werden somit in diesen abhängigen Ansprüchen Gegenstände definiert, die nicht ursprünglich offenbart waren. Der Einwand der Beschwerdeführerin unter Artikel 100 c) EPÜ ist daher berechtigt, weshalb der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
3. Hilfsantrag
In den Unterlagen nach dem Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin sind die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 13 bis 23 sowie die entsprechenden abhängigen Ansprüche 2 bis 7 gestrichen worden. Zudem ist der Anspruch 1 durch die Streichung von "vorzugsweise" auf einen als Tiefziehteil aus Blech gefertigten Boden der Bodenwanne eingeschränkt und dementsprechend der erteilte, auf eine Bodenwanne aus Kunststoff gerichtete abhängige Anspruch 15 gestrichen worden. Durch die Einschränkung auf diejenigen Ausführungsbeispiele, die eine Bodenwanne mit selbsttragendem Boden aufweisen, ist der Einwand der unzulässigen Erweiterung bezüglich des erteilten Patents behoben worden, so daß die Unterlagen nach dem Hilfsantrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen. Gegen die vorgenommenen Änderungen bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ.
Im Oberbegriff des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag wird von dem aus dem Dokument D2 bekannten Palettenbehälter ausgegangen. Dieser weist eine aus Kunststoff geblasene Bodenwanne auf. An den Boden der Bodenwanne sind Hohlrippen angeformt, durch die längs und quer verlaufende Stützmulden gebildet werden. Diese Stützmulden liegen auf dem oberen Rohrrahmen einer Stahlrohrpalette auf. Anstatt mit einer Stahlrohrpalette kann der Palettenbehälter mit einer Holzpalette ausgerüstet werden.
Demgegenüber unterscheidet sich der Palettenbehälter nach dem Anspruch 1 dadurch, daß der Boden der Bodenwanne als selbsttragendes Tiefziehteil aus Blech gefertigt ist, das Versteifungssicken aufweist, deren Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu, was nicht mehr bestritten wird.
Ziel der beanspruchten Konstruktion der Bodenwanne ist es, mit einfachen Mitteln die für die Transportsicherheit erforderliche Stabilität gegenüber den beim Transport von flüssigem Füllgut ausgehenden Schwall-Schwingungen und den durch das Transportfahrzeug übertragenen Schwingungen zu erreichen, wobei die Anordnung der Sickengründe der Versteifungssicken in einer horizontalen Ebene einen kippstabilen Transport durch Einrichtungen mit vertikal bewegbaren Tragarmen ermöglicht.
Die beanspruchte Konstruktion der Bodenwanne ist ohne Vorbild in dem entgegengehaltenen Stand der Technik. Das Dokument D4 zeigt zwar einen wannenartigen Palettenbehälter aus Kunststoff, dessen Boden mit Versteifungssicken versehen ist. Dieser Boden ist aber weder selbsttragend ausgebildet, noch liegen die Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag ergibt sich daher für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
4. Als der am nächsten kommende Stand der Technik bezüglich des Palettenbehälters nach dem Anspruch 14 des Hilfsantrags ist das Dokument D1 anzusehen, von dem im Oberbegriff des Anspruchs ausgegangen wird.
Der Boden der Bodenwanne ist dort aus Blech mit einer zentralen nach oben gerichteten Wölbung geformt. Demgegenüber ist der Boden der Bodenwanne des beanspruchten Palettenbehälters als Ablaufboden mit einer mittigen, flachen Ablaufrinne ausgebildet und weist Versteifungssicken auf, deren Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegen.
Wie oben zum Anspruch 1 festgestellt wurde, ist eine derartige Konstruktion der Bodenwanne des Palettenbehälters ohne Vorbild im Stand der Technik. Auch der Gegenstand des Anspruchs 14 nach dem Hilfsantrag ist somit als erfinderisch anzusehen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 15 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 bis 12 gemäß Streitpatent.