T 1842/10 (Modellierverfahren/SIEMENS) 30-04-2014

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Gemäß der Beschwerdeschrift ist die Beschwerdeführerin die "SMS Siemag AG". Die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung war jedoch gegen die unter "SMS Demag AG" firmende Einsprechende ergangen. Diese Abweichung des Namens der Einsprechenden ist jedoch für die Zulässigkeit der Beschwerde unerheblich, denn aus der am 11. Januar 2013 von der Beschwerdeführerin eingereichten notariell beglaubigten Bescheinigung geht hervor, dass lediglich die Firma der Beschwerdeführerin geändert wurde. Folglich ist die Abweichung des Namens der Beschwerdeführerin von dem Namen der damaligen Einsprechenden lediglich durch eine Namensänderung begründet. Somit liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kein Rechtsübergang der Einsprechendenstellung vor, vielmehr stand zu jedem Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens als auch des vorausgehenden Einspruchsverfahrens der Patentinhaberin dieselbe Einsprechende gegenüber, die folglich gemäß Artikel 107 EPÜ beschwerdeberechtigt ist. Die Beschwerde erfüllt daher das Erfordernis der Regel 99 (1) a) EPÜ.

1.2 Weitere Zulässigkeitsmängel sind von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht worden und für die Kammer auch nicht erkennbar. Die Beschwerde ist daher zulässig.

2. Änderung des Vorbringens - Zulässigkeit des Hauptantrags

Der Anspruchssatz des Hauptantrags wurde von der Beschwerdegegnerin erst in der mündlichen Verhandlung und somit in Bezug auf die Vorgabe des Artikels 12 (1) VOBK verspätet eingereicht. Die Kammer lässt jedoch unter Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) VOBK diesen Antrag in das Verfahren zu, da der Gegenstand des Anspruchs 1 ähnlich zu dem Anspruch 4 des während des Einspruchsverfahrens eingereichten Hilfsantrags 1 ist und die weiteren Änderungen als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer angesehen werden können und keine neuen oder komplexen Fragen aufwerfen.

3. Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

Anspruch 1 betrifft ein Verfahren, welches im Flussdiagramm der Figur 5 der Patentschrift veranschaulicht ist. Im einzelnen beruhen die Merkmale a) bis i) auf dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung, der mit dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 identisch ist, wobei Merkmal e) auf der Basis des Beispiels auf Seite 4, Zeilen 21 bis 25, und Seite 11, Zeilen 12 und 13 der ursprünglich eingereichten Beschreibung (verwiesen wird hier auf die veröffentlichte internationale Anmeldung Nr. WO 2005/076092) weiter eingeschränkt wurde. Die weiteren Merkmale j) bis l) beruhen auf dem ursprünglich eingereichten Anspruch 17. Die weiteren Merkmale m) und n) haben eine Grundlage in Figur 5 in der Schleife, die durch den Pfad von Schritt S21 zu Schritt S14 gebildet wird, sowie dem Schritt S21 selbst.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 13 beruhen auf den ursprünglich eingereichten und auch in dieser Fassung erteilten Ansprüchen 2 bis 13. Der weitere Anspruch 14 beruht auf den Ansprüchen 19 und 20 der erteilten Fassung (vgl. die ursprünglich eingereichten Ansprüche 19 und 20). Das Teilmerkmal "umfassend Programmcode-Mittel zur Durchführung aller Schritte eines Modellierverfahrens nach einem der Ansprüche ..." in Anspruch 14, welches nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ursprünglich wörtlich offenbart ist, beruht auf dem Inhalt der Seite 10, Zeilen 15 bis 25 der veröffentlichten Anmeldung (Absatz [0031] der Patentschrift).

Folglich erfüllen die geänderten Ansprüche das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

Die vorgenommenen Änderungen schränken den beanspruchten Gegenstand gegenüber den erteilten Ansprüchen ein und erfüllen daher das Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ.

4. Technischer Charakter (Artikel 52 (1) EPÜ)

4.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem schriftlichen Vorbringen, auf das sie sich in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bezog, dargelegt, dem beanspruchten Verfahren mangele es an technischem Charakter u.a. deshalb, weil das beanspruchte Verfahren eine mathematische Methode betreffe, bei der lediglich eine Berechnung unter vorgegebenen Randbedingungen durchgeführt werde.

4.2 Nach der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe stellvertretend Tau 258/03 "Auktionsverfahren/HITACHI", ABl. EPA 2004, 575) genügt ein Verfahren bereits dem Technizitätserfordernis, wenn es sich technischer Mittel zu seiner Durchführung bedient. Im vorliegenden Fall verleiht bereits das Merkmal, wonach das Verfahrens rechnergestützt ist, dem beanspruchten Verfahren insgesamt technischen Charakter, denn die rechnergestützte Ausführung von Verfahrensschritten impliziert, dass ein Rechner als technisches Mittel zur Durchführung des Verfahrens vorgesehen ist. Schon aus diesem Grund fällt das beanspruchte Verfahren als solches nicht unter das Patentierungsverbot des Artikels 52 (2) EPÜ.

4.3 Das beanspruchte Verfahren hat zusätzlich technischen Charakter durch das Merkmal l), denn aufgrund dieses Merkmals ist der beanspruchte Gegenstand nicht lediglich auf ein rein dem Erkenntnisgewinn dienendes Modellierverfahren gerichtet, sondern betrifft ein Steuerungsverfahren für eine Einrichtung zur Beeinflussung eines Stahlvolumens entsprechend der ermittelten Einflussgröße.

4.4 Allerdings ist im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (siehe Punkt 5 unten) zu beurteilen, welche Anspruchsmerkmale technischen Charakter hinsichtlich des beanspruchten Verfahrens aufweisen. Nur diese Merkmale können zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit beitragen (vgl. T 641/00 "Zwei Kennungen/COMVIK", ABl. EPA 2003, 352, Leitsatz I).

5. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 E1 offenbart ein Kühlverfahren für warmgewalztes Walzgut, beispielsweise ein Stahlband (siehe Absatz [0001]), bei dem das Walzgut beim Durchlaufen einer Kühlstrecke durch die gesteuerte Zufuhr von Kühlmittel kontrolliert abgekühlt wird (siehe die Figur 1). Eine kontrollierbare Abkühlung des Stahlbands gestaltet sich schwierig, da durch das zugeführte Kühlmittel die Temperatur des Stahls zunächst zwar abgesenkt wird, jedoch infolge der momentanen Abkühlung eine Phasenumwandlung des Stahls in Gang gesetzt wird, wodurch der Stahl sich wieder lokal aufheizen kann. Zur genauen Steuerung des Abkühlprozesses ist es daher erforderlich, dass die während der Abkühlphase ablaufenden Phasenumwandlungen im Stahl möglichst exakt berücksichtigt werden (E1, Absatz [0004]).

Der Abkühlprozess wird in E1 durch ein Kühlstrecken­modell beschrieben, in dem eine Wärmeleitungsgleichung zu lösen ist. Die Wärmeleitungsgleichung enthält die Enthalpie e des Stahls als Zustandsgröße. Die Temperatur hängt sowohl von der Enthalpie als auch von dem Phasenumwandlungsgrad p des Stahls ab (Absatz [0011]). Aus der Lösung dieser Wärmeleitungsgleichung ergibt sich der erwartete zeitliche Verlauf der Temperatur T unter Berücksichtigung der gegebenen Anfangs- und Randbedingungen sowie des angenommenen Kühlmittelmengenverlaufs (vgl. den Anspruch 1 von E1 sowie den Absatz [0014]). Weiterhin wird in dem bekannten Kühlstreckenmodell der Phasenumwandlungsgrad p durch die Lösung einer weiteren Differentialgleichung, welche den Zusammenhang zwischen Phasenumwandlungsgrad p und der Enthalpie beschreibt, ermittelt (Absatz [0019]). Es ist implizit, dass die im Rahmen der Kühlstreckenmodellierung durchgeführten Berechnungen rechnergestützt durchgeführt werden. Die rechnergestützte Lösung der Gleichungen ist allgemein bekannt. Dabei wird in einem Rechenschritt aus einem vorgegebenen Anfangszustand ein Folgezustand berechnet, welcher wiederum als Anfangszustand für den nachfolgenden Rechenschritt dient. Aus Absatz [0044] ergibt sich, dass die Kühlstreckenmodellierung während des laufenden Kühlbetriebs, also "online" erfolgt. Weiterhin ergibt sich aus der Angabe, wonach infolge einer Abweichung der erwarteten Temperatur von der erfassten Temperatur das Wärmeübergangsmodell adaptiert wird, dass das Modellierverfahren in Bezug auf den Kühlprozess "in Echtzeit" ausgeführt wird.

5.2 Das beanspruchte Verfahren unterscheidet sich von dem aus E1 bekannten Kühlverfahren zumindest durch die Merkmale f), g), h) und i), welche eine bestimmte Art der Modellierung der Phasenumwandlung unter Berücksichtigung der Konzentrationsverteilung des mindestens einen Legierungselements des Stahls festlegen. Im Gegensatz dazu wird in E1 lediglich der Phasenumwandlungsgrad, also der relative Anteil einer bestimmten Phase in einem Volumenelement, berücksichtigt, vgl. den Absatz [0040] von E1 sowie die darin genannte Stelle des zitierten Artikels.

5.3 Die unterscheidenden Merkmale haben technischen Charakter in Bezug auf das beanspruchte Verfahren. Sie dienen einem technischen Zweck, denn sie tragen dazu bei, dass die Einflussgrößen für die Steuerung eines realen Kühlprozesses ermittelt werden. Hierin liegt der grundlegende Unterschied des beanspruchten Verfahrens zu einem lediglich auf Erkenntnisgewinn ausgerichteten Modellierverfahren, welches ausschließlich der Sammlung von Erkenntnissen über das Verhalten eines realen System dient. Bei einem rein dem Erkenntnisgewinn dienenden Modellierverfahren ist die Modellierung des realen Systems lediglich eine zu erfüllende Vorgabe.

5.4 Die unterscheidenden Merkmale tragen dazu bei, das Modellierverfahren und demzufolge die Steuerung der Beeinflussungseinrichtung zu verbessern. Dies ist ausgehend von E1 die der Erfindung zugrunde liegende technische Aufgabe.

5.5 Die Kammer ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht davon überzeugt, dass dem von E1 ausgehenden Fachmann das beanspruchte Verfahren durch die Druckschrift D1 nahegelegt wird. D1 offenbart ein Rechenverfahren zur Modellierung der Phasenumwandlung von Stahl, bei dem die zeitliche Entwicklung der Konzentrationsverteilung von Kohlenstoff sowie die Lage der Phasengrenze in einem Volumenelement modelliert werden, indem innerhalb eines Volumenelements ein Stefan-Problem formuliert und iterativ gelöst wird. Insofern teilt die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Offenbarung von D1 (vgl. den die Seiten 10 und 11 überbrückenden Absatz der Beschwerdebegründung). Jedoch setzt das in D1 beschriebene Modellierverfahren voraus, dass die Temperatur in dem betrachteten Volumenelement während der schrittweisen Lösung des Stefan-Problems konstant bleibt (vgl. auf Seite 3 im Programmkommentar "AFTER AUSTENITISATION THE SPECIMyEN HAS BEEN QUENCHED DOWN TO 1050K" sowie die Programmanweisung "set-condition global T 0 1050" auf der Seite 5). Diese Annahme steht im Widerspruch zu der in E1 bestehenden Voraussetzung, dass die Temperatur des Stahlbands nicht konstant, also im thermischen Gleichgewicht bleibt, sondern durch Zugabe eines Kühlmittels gezielt verändert wird bzw. sich aufgrund des Phasenumwandlungsgrads ändert. Auf diesen Widerspruch hat die Kammer bereits in der Mitteilung zur Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen; die Beschwerdeführerin hat sich dazu nicht weiter geäußert. Daher würde der Fachmann die Druckschrift D1 nur rückschauend, also in Kenntnis des erfindungsgemäßen Verfahrens, in Betracht ziehen. Folglich ist das Verfahren gemäß Anspruch 1 für den von E1 ausgehenden Fachmann nicht durch die zusätzliche Berücksichtigung von D1 nahegelegt.

5.6 Aus denselben Gründen beruht auch die Kombination von D2 mit E1, auf die sich eine alternative Argumentation der Beschwerdeführerin stützt (vgl. die Seiten 11 und 12 der Beschwerdebegründung), auf einer rückschauenden Betrachtung und führt nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

5.7 Auch die Druckschrift D5, unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens des Fachmanns, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu dem beanspruchten Verfahren.

5.7.1 D5 beschreibt ein Verfahren zur Modellierung des Wachstums von Mikrostrukturen beim Giessen von Legierungen. Der Übergang infolge der Abkühlung von der flüssigen zur festen Phase an den sich bildenden Dentriten wird durch ein planares Mikromodell beschrieben (siehe Figur 1), welches die Wanderung der Erstarrungsfront unter Berücksichtigung der Diffusion und der Massenerhaltung der Legierungskomponenten modelliert (vgl. die Figur 2). Zur Modellierung der Wanderung der Erstarrungsfront ist daher implizit ein Stefan-Problem angesetzt und die Modellierung der Wanderung der Erstarrungsfront wird alternierend zur Modellierung der Wärmeentwicklung ("macro calculation", vgl. die Figur 3) durchgeführt.

5.7.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte sinngemäß, das in D5 beschriebene Verfahren sei mathematisch betrachtet und bezüglich der werkstoffkundlichen Modellierung dem beanspruchten Verfahren gleichwertig. Weder das betrachtete Materialsystem "Stahl" noch der Umstand, dass im angegriffenen Patent eine Phasenumwandlung von fest nach fest modelliert würde, trage zu einem wesentlichen Unterschied gegenüber der aus D5 bekannten Modellierung bei. Es sei für den Fachmann auch eine Selbstverständlichkeit, aus den Ergebnissen eines Simulationsmodells Einflussgrößen zur Beeinflussung einer Kühlvorrichtung herzuleiten.

5.7.3 Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Allein aus dem Umstand, dass das aus D5 bekannte Modellverfahren geeignet ist, das Abkühlverhalten von Stahl zu simulieren, ergibt sich noch nicht in naheliegender Weise, das Modellierverfahren zur Steuerung einer Kühlstrecke einzusetzen. In D5 selbst findet sich kein Hinweis, das Modellierverfahren zu einem anderen Zweck als zum reinen Erkenntnisgewinn einzusetzen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, es sei selbstverständlich, das Modellierverfahren gemäß D5 zur Steuerung einer Kühlstrecke heranzuziehen, beruht demzufolge auf einer rückschauenden Betrachtung.

Aus demselben Grund erachtet die Kammer, dass der Fachmann die Druckschrift D5 nur rückschauend zusammen mit E1 oder D1 in Betracht ziehen würde.

5.8 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht naheliegend und beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5.9 Aus denselben Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 14 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5.10 Die weiteren Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 13 schränken das Verfahren gemäß Anspruch 1 weiter ein. Daher beruht der Gegenstand der Ansprüche 2 bis 13 aus denselben Gründen wie für Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Zusammenfassend steht keiner der geltend gemachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 14 entgegen.

Die der Kammer vorliegende Fassung, in der das Patent aufrecht erhalten werden soll, erfüllt jedoch noch nicht alle Erfordernisse des EPÜ, u.a. ist die Einleitung der Beschreibung der Patentschrift nicht an die Ansprüche des Hauptantrags angepasst. Eine Anpassung der Beschreibung wird zweckmäßigerweise vor der ersten Instanz vorgenommen. Daher macht die Kammer von ihrer Befugnis gemäß Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Angelegenheit zurück an die erste Instanz.