T 0590/93 (Photoempfindliche Kunststoffe) 10-05-1994

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Gemäß Artikel 99 (1) EPÜ kann innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Regel 55 a) EPÜ schreibt vor, daß die Einspruchsschrift den Namen, die Anschrift und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden nach Maßgabe der Regel 26 (2) c) EPÜ enthalten muß, die genau festlegt, wie diese Identität anzugeben ist.

Artikel 99 (1) EPÜ und die seiner Ausführung dienenden Regeln sind absolut eindeutig in ihrer Aussage. Sie enthalten weder offenkundige noch verborgene Unklarheiten. Folglich sind nach den auch für das EPÜ geltenden Grundsätzen der Vertragsauslegung - wie in G 5/83 (ABl. EPA 1985, 64) dargelegt - die Bestimmungen des Artikels 99 (1) EPÜ im Gesamtzusammenhang des Übereinkommens in ihrer unmittelbaren wörtlichen Bedeutung zu verstehen. Damit steht außer Zweifel, daß jedermann und nicht nur jeder Betroffene Einspruch gegen ein erteiltes europäisches Patent einlegen kann. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, wäre der Artikel mit Sicherheit dahingehend formuliert worden, daß die Zulässigkeit des Einspruchs ein einschlägiges Interesse - etwa ausgedrückt als locus standi - voraussetzt.

Nach Ansicht der Kammer wurde im Übereinkommen bewußt auf Verfahrensvorschriften verzichtet, die Einsprüche durch Strohmänner oder vorgeschobene Personen betreffen; man kann daher nicht von einer Gesetzeslücke sprechen, die - wie der Patentinhaber behauptet - durch Artikel 125 EPÜ geschlossen werden könnte, selbst wenn in den Vertragsstaaten die erforderliche allgemeine Akzeptanz und Anerkennung gegeben wäre, was nach Auffassung der Kammer hier nicht der Fall ist. Diese Argumentation des Beschwerdegegners geht also von vornherein fehl. In diesem Zusammenhang weist die Kammer auch darauf hin, daß die nach britischem Recht unerlaubten Handlungen "maintenance" und "champerty" eigenständige Klagegründe darstellen und insofern nichts mit der Frage der Zulässigkeit zu tun haben; im übrigen kann nach deutscher Rechtspraxis (vgl. Schulte, Patentgesetz, 5. Auflage, § 59, Randnummern 16 und 24) sehr wohl ein Strohmann im eigenen Namen, aber im Interesse einer anderen natürlichen oder juristischen Person zulässig Einspruch einlegen.

Wenn nun die Interessen eines Einsprechenden für die Zulässigkeit des Einspruchs unerheblich sind, so muß der Charakter dieser Interessen oder gar Beweggründe - ob sie nun redlich oder unredlich sind - ebenfalls unerheblich sein. Tatsächlich findet sich diese Auffassung in G 1/84 (ABl. EPA 1985, 299), Seite 303, unter Absatz 3 der "Rechtsfrage" auch bestätigt, wo die Große Beschwerdekammer darüber zu befinden hatte, ob ein Patentinhaber gegen sein eigenes Patent Einspruch einlegen darf. Dabei ist zu beachten, daß die Große Beschwerdekammer in der betreffenden Sache ausdrücklich festgestellt hat, daß sie nicht auf die Frage einzugehen brauche, ob ein von einem Strohmann eingelegter Einspruch überhaupt zulässig ist, was sie denn auch nicht tat (siehe Nr. 2 der Entscheidungsgründe, zweiter Absatz). Das Vorbringen des Beschwerdegegners, wonach die Einreichung einer Einspruchsschrift durch einen Strohmann nach den Bestimmungen des Artikels 99 (1) EPÜ unzulässig sei, wird demnach durch die Entscheidung G 1/84 nicht gestützt. Die Große Beschwerdekammer führt darin lediglich aus, daß das Einspruchsverfahren mißbraucht werden könnte, wenn der Einspruch von einem Strohmann eingelegt würde. In der vorliegenden Sache haben die Beschwerdegegner aber nicht einmal ansatzweise, geschweige denn überzeugend nachgewiesen, daß ein solcher Mißbrauch vorliegt oder vorliegen könnte. Ebensowenig kann die Kammer von Amts wegen (Art. 114 (1) EPÜ) aus dem vorliegenden Sachverhalt auf einen Mißbrauch schließen.

3. Nach Ansicht der Kammer lautet daher die entscheidende Frage im Hinblick auf die Zulässigkeit des vorliegenden Einspruchs, ob die Identität des Einsprechenden bereits zu Beginn dargelegt wurde (Regel 55 a) EPÜ) und während des gesamten Verfahrens zweifelsfrei bestehen blieb, denn sowohl das EPA als auch der Patentinhaber müssen aufgrund der vom Einsprechenden gemachten Angaben Gewißheit über dessen Identität haben.

In diesem Punkt vertritt die Kammer die Auffassung, daß das EPA kraft des in Artikel 99 (1) EPÜ verwendeten Ausdrucks "jedermann" Erklärungen zur Identität eines Einsprechenden ohne weiteres akzeptieren darf und nicht verpflichtet ist, dessen wahre Identität auszuforschen, indem es die Richtigkeit seiner Angaben und Erklärungen nach Regel 55 a) in Verbindung mit Regel 26 (2) c) EPÜ aufgrund bloßer Zweifel an oder Mutmaßungen über die von ihm angegebene Identität in Frage stellt. Auch hält sie die von den Patentinhabern angestrebte Auslegung des Artikels 114 (1) EPÜ, derzufolge das EPA den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln habe, für entschieden zu weit, zumal die Große Beschwerdekammer diesen Artikel in den Entscheidungen G 9/91 und G 10/91 (ABl. EPA 1993, 408 und 420) in einem anderen Zusammenhang bereits enger ausgelegt hat. Die Kammer fühlt sich daher nicht verpflichtet, nach Artikel 114 (1) einen Sachverhalt aufgrund reiner Behauptungen oder Mutmaßungen von Amts wegen zu ermitteln.

Würde jedoch die Richtigkeit solcher Identitätsangaben von einem anderen Beteiligten anhand derart überzeugender Beweismittel in Frage gestellt, daß darauf zu schließen ist, daß der Einsprechende nicht der ist, der er vorgibt zu sein, so wäre das Erfordernis des Artikels 99 (1) EPÜ nicht erfüllt und die Kammer könnte es für durchaus gerechtfertigt halten, daß der Einsprechende aufgefordert wird, seine "wahre Identität" nachzuweisen, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung unter Eid.

4. Nach Auffassung der Kammer wurden solche Beweismittel hier jedoch nicht vorgelegt. Die Zweifel der Einspruchsabteilung an der wahren Identität des Einsprechenden rührten allein daher, daß Herr H. nicht die Erfordernisse des Artikels 134 (1) bzw. 134 (7) EPÜ erfüllte, wenngleich er durchaus denen des Artikels 133 EPÜ entsprach, demzufolge natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat in jedem durch das Übereinkommen geschaffenen Verfahren durch einen ihrer Angestellten handeln können. Da - wie weiter oben ausgeführt - Interessen und Beweggründe für die Zulässigkeit eines Einspruchs unerheblich sind, stellen Tatsachen in bezug auf die persönlichen Verhältnisse eines Einsprechenden, wie etwa Alter, geistige Fähigkeiten, Arbeitsstätte, Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers, Muttersprache und ein tatsächlich oder scheinbar fehlendes kommerzielles Interesse an dem angefochtenen Patent, keine hinreichend überzeugenden Beweismittel im obigen Sinne dar. Vielmehr müßten sie Tatsachen umfassen oder sich auf Tatsachen stützen, aus denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hervorgeht, daß in Wahrheit nicht der genannte Einsprechende, sondern eine bestimmte andere natürliche oder juristische Person für die Einreichung der Einspruchsschrift verantwortlich ist.

Daher vertritt die Kammer angesichts des ihr vorliegenden Beweismaterials die Auffassung, daß die Identität des Einsprechenden in dieser Sache zu allen maßgeblichen Zeitpunkten mit so hinreichender Gewißheit feststand und bestehen blieb, daß die Erfordernisse des Artikels 99 (1) und der Regel 55 a) EPÜ erfüllt waren.

5. Diese Feststellung steht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen T 25/85, T 10/82 oder T 216/86, wo die Angaben und Erklärungen in bezug auf die Identität der Einsprechenden - anders als im vorliegenden Fall - von Anfang an offenkundig unvollständig waren bzw. vom Einsprechenden selbst nachträglich geändert wurden.

Ebensowenig widerspricht sie der Entscheidung T 635/88. In dieser Sache waren zwar die Angaben und Erklärungen von Anfang an vollständig und wurden auch später nicht geändert, jedoch wurde ihre Richtigkeit von einer anderen Partei anhand derart überzeugender Beweismittel in Frage gestellt, daß daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schließen war, daß der Einsprechende nicht der war, der er vorgab zu sein. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen können also "berechtigte Zweifel" im Sinne des Sprachgebrauchs der Entscheidung T 635/88 bestehen und eine Aufforderung an den genannten Einsprechenden rechtfertigen, seine "wahre Identität" nachzuweisen, etwa durch eine Erklärung unter Eid.

6. Was schließlich den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr betrifft, so kann die Kammer keinen wesentlichen Verfahrensmangel (Regel 67 EPÜ) feststellen; die Tatsache, daß die erste Instanz zu einer Fehlinterpretation der einschlägigen oder auch nicht einschlägigen Rechtsprechung gelangt ist, kann für sich allein nicht als Verfahrensmangel, geschweige denn als wesentlicher Verfahrensmangel gewertet werden. Der Antrag auf Rückzahlung wird daher abgewiesen.