Artikel 82

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen

Das EPA wird seine für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geltende Praxis der Rückzahlung von Gebühren, die ohne Fälligkeit entrichtet wurden, ausweiten. Ab 7. Oktober 2024 wird das EPA diese Praxis auch auf Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ anwenden. Dadurch wird die Zahl der Rückerstattungen weiter sinken, die vorgenommen und beantragt werden müssen, und die Effizienz des EPA-Gebührenzahlungssystems zunehmen.

1. Im Juni 2023 hat das EPA erfolgreich eine neue Gebührenarchitektur für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung eingeführt.1 Diese erlaubt eine frühzeitige Erkennung von Gebühren, die ohne Fälligkeit entrichtet wurden, und deren umgehende Rückzahlung an die Zahlungsquelle. Das EPA wird diese Architektur nun auf nicht fällige Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen ausdehnen, wenn diese ohne Nutzung der Zentralen Gebührenzahlung per Banküberweisung oder von einem laufenden Konto beim EPA entrichtet wurden. Davon werden sowohl die Nutzer als auch das EPA profitieren, wird doch die Zahl der Rückerstattungen sinken, die vorgenommen und beantragt werden müssen.

2. Diese Mitteilung gibt einen Überblick darüber, wie sich die neue Gebührenarchitektur auf die Behandlung von Jahresgebührenzahlungen für europäische Patentanmeldungen auswirkt. Ebenfalls erläutert sind die Änderungen der Vorschriften über das laufende Konto (VLK), die hierfür vorgenommen wurden.

I. Anzeige der Jahresgebühren und der Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ in der Zentralen Gebührenzahlung unter FÄLLIGE GEBÜHREN

3. Damit für Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ, die zum Zeitpunkt ihrer Zahlung nicht fällig waren, keine Gebührenrückerstattungen vorgenommen und beantragt werden müssen, werden in der Zentralen Gebührenzahlung in der Gebührengruppe FÄLLIGE GEBÜHREN nur diejenigen Jahres- und Zuschlagsgebühren angezeigt, die gemäß dem Status der jeweiligen Anmeldung beim Zugriff auf die Zentrale Gebührenzahlung tatsächlich fällig sind. Nur diese Jahres- und Zuschlagsgebühren können zur Zahlung ausgewählt werden. Die separate Gebührengruppe JAHRESGEBÜHREN wurde entfernt.

4. Die Validierungsfunktion der Zentralen Gebührenzahlung2 für in Sammelzahlungen enthaltene Jahres- und Zuschlagsgebühren wurde präzisiert und erkennt nun, wenn diese Gebühren in falscher Höhe entrichtet werden, und weist die betreffende Zahlung zurück. Das bedeutet, dass die Validierungsfunktion nicht fällige Jahres- oder Zuschlagsgebühren, die in einer Sammelzahlung enthalten sind, auf dem Weg zur Kasse automatisch zurückweist. Jahres- oder Zuschlagsgebühren gelten für die Zwecke der Validierungsfunktion als nicht fällig, wenn sie:

i) für endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen oder erteilte Patente entrichtet werden,

ii) vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag entrichtet werden,

iii) bereits entrichtet worden sind (doppelte Zahlung) oder

iv) im Betrag von dem bei ihrer Zahlung fälligen Betrag abweichen.

5. Dies spiegelt auch die neue Nummer 9.2 VLK wider. Um sicherzustellen, dass Sie Jahres- oder Zuschlagsgebühren nur bei Fälligkeit und in der richtigen Höhe entrichten, empfehlen wir Ihnen dringend, für Ihre Gebührenzahlungen die Zentrale Gebührenzahlung zu nutzen. In Ausnahmefällen, z. B. bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr nach Artikel 122 EPÜ, wenn zur Vornahme der versäumten Handlung die Jahresgebühr und eine Zuschlagsgebühr zu entrichten sind, kann es vorkommen, dass diese Gebühren in der Zentralen Gebührenzahlung nicht als fällig angezeigt werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass eine Jahresgebühr oder eine Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ fällig ist, obwohl sie in der Gebührengruppe FÄLLIGE GEBÜHREN nicht angezeigt wird, dann wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular3 an das EPA und wählen Sie dort unter Anliegen aus dem Drop-down-Menü Zentrale Gebührenzahlung aus.

II. Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen

6. Wenn Sie für die Entrichtung Ihrer Jahres- und Zuschlagsgebühren nicht die Zentrale Gebührenzahlung nutzen wollen, d. h. wenn Sie diese Gebühren stattdessen ohne Nutzung der Zentralen Gebührenzahlung per Banküberweisung oder durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags über die Online-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0 des EPA entrichten, können Sie weiterhin nicht fällige Jahres- und Zuschlagsgebühren entrichten. Allerdings werden solche Zahlungen für Gebühren, die nicht fällig sind, ab dem 7. Oktober 2024 von den Gebührenbearbeitungssystemen des EPA automatisch markiert und direkt an die Zahlungsquelle4 zurückgezahlt, wie es bei Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung schon jetzt der Fall ist. Bei Überzahlungen wird nur der zu viel entrichtete Betrag zurückgezahlt. Nummer 9.6 VLK (vormals Nr. 9.5) wurde entsprechend geändert und trägt diesem Rückzahlungsprozess für per Abbuchungsauftrag entrichtete Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ Rechnung.

7. Bitte beachten Sie, dass dieser Rückzahlungsprozess ausschließlich für Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ gilt. Alle übrigen Gebühren, die ohne Fälligkeit entrichtet werden, werden dem Anmelder oder seinem zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigten Vertreter weiterhin entsprechend der Mitteilung des EPA vom 15. Februar 2024 über das Verfahren zur Gebührenrückerstattung5 erstattet, unabhängig davon, ob die betreffenden Gebühren vom Anmelder oder von einem Dritten entrichtet wurden.6 In Ausnahmefällen, in denen Jahres- und Zuschlagsgebühren zum Zeitpunkt ihrer Entrichtung als fällig gelten, aber durch Verfahrensänderungen mit Rückwirkung de facto nicht mehr fällig sind, werden die betreffenden Gebühren ebenfalls dem Anmelder oder seinem Vertreter gemäß dem anwendbaren Rückerstattungsverfahren zurückerstattet.

8. Bei der Zurückzahlung von Gebühren an die Zahlungsquelle durch Überweisung auf das laufende Konto, von dem sie abgebucht wurden, oder auf das Bankkonto, von dem aus sie überwiesen wurden, gibt das EPA als Verwendungszweck die Nummer der betreffenden europäischen Patentanmeldung an.

III. Sonstige Änderungen der VLK

9. In Nummer 12 der Mitteilung des EPA vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 20) hat das EPA ausgeführt, dass die Validierungsfunktion der Zentralen Gebührenzahlung dahingehend erweitert wird, dass nicht fällige Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, die in über die Zentrale Gebührenzahlung hochgeladenen Sammelabbuchungsaufträgen enthalten sind, ebenfalls direkt zurückgewiesen werden. Diese erweiterte Funktion steht nun zur Verfügung, und Nummer 9.1 VLK wurde durch die Anfügung eines neuen Buchstabens e entsprechend geändert. Die Umstände, unter denen eine Gebühr für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung als nicht fällig gilt, sind unter vorstehender Nummer 4 und in Nummer 9.2 VLK aufgeführt.

10. Außerdem wurden in Nummer 9.1 VLK die bisherigen Buchstaben a und b zu "die Zahlung nicht fälliger Jahresgebühren" zusammengefasst. In einer neuen Nummer 9.2 VLK ist angegeben, in welchen Fällen Jahresgebühren, Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ oder Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung für die Zwecke der Validierungsfunktion in der Zentralen Gebührenzahlung gemäß Nummer 9.1 VLK bzw. für die der Rückzahlung gemäß Nummer 9.6 VLK als nicht fällig angesehen werden. Die bisherigen Nummern 9.2 bis 9.5 wurden entsprechend umnummeriert.

11. Nummer 7.1.2 VLK wurde im Hinblick auf die Möglichkeit aktualisiert, Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format in der Online-Einreichung 2.0 mittels der Formblätter EPA 2300E und 3002E wirksam einzureichen.

12. Die vorliegende Mitteilung tritt am 7. Oktober 2024 in Kraft. Das Rückzahlungsverfahren gilt für ab diesem Tag entrichtete Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ.